Das Schweizer Minarettverbot und die Religionsfreiheit: Diskussionsabend am 8.12.

Am Dienstag, den 8.12.2009 fand unser zweiter Diskussionsabend statt. An der Alster 71 sprachen wir über das Ergebnis der Schweizer Abstimmung über das Minarettverot und die damit zusammen hängenden Probleme. Bbr. Usvatov (cand. iur.) gab eine kurze Einführung in die Fragen der Religionsfreiheit des deutschen Grundgesetzes und gab eine rechtliche Bewertung des Ausgangs der Abstimmung in der Schweiz ab. Seiner (juristischen) Einschätzung nach ist ein Minarettverbot, sei er auch auf einem so demokratischen Weg zu Stande gekommen, weder mit der aktuellen Schweizer Verfassung noch mit der Menschenrechtskonvention, die die Schweiz unterzeichnet hat, vereinbar. In Deutschland wäre ein solches Gesetz danach ebenfalls verfassungswidrig.

Es wurde neben den Fragen der Religionsfreiheit allgemein über die Muslime in Deutschland und über den Islam diskutiert, und es lag nahe auch über die Äußerungen Thilo Sarrazins zu sprechen. So kamen die Diskutanten überein, dass Herr Sarrazin zwar in der Sache Recht hatte, sprachlich jedoch äußerst daneben gegriffen und in einer inakzeptablen Weise die Migrantengruppen beleidigt hat, die sich um Integration bemühen und in der deutschen Gesellschaft „angekommen“ sind.

Der Abend klang in einer gemütlichen Runde aus.